Bundeskabinett bringt Sonder-AfA auf den Weg

03.02.2016

Die Bundesregierung hat heute Vormittag den Entwurf für das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgelegt. Damit ist jetzt auch klar, wo die geplante Sonder-AfA genau gelten soll.


Das Gesetz schreibt die schon länger diskutierte Sonderabschreibung für den Bau oder Kauf neu errichteter Wohnhäuser oder Eigentumswohnungen fest. Gegenüber den bislang durchgesickerten Details enthält der Entwurf einige Klarstellungen. So steht nun fest, wo die zusätzliche Abschreibung in Höhe von 29% in den ersten drei Jahren gelten soll: sowohl für Gebiete, die laut der Wohngeldverordnung die Mietenstufen IV bis VI (Mietniveau mindestens 5% über dem Bundesdurchschnitt) aufweisen als auch solche, in denen die Landesregierungen eine Mietpreisbremse oder eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen erlassen hat.

Rückwirkung zum Jahresanfang 2016

Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf die bereits bekannten Rahmendaten: Gefördert werden Bau und Kauf nur, wenn der Kaufpreis oder die Baukosten maximal 3.000 Euro/qm betragen, allerdings können maximal 2.000 Euro/qm steuerlich geltend gemacht werden. Die Förderung kann für Gebäude beantragt werden, deren Baugenehmigung vom 1. Januar 2016 und bis spätestens 31. Dezember 2018 erteilt wird. Letztmals darf die Sonderabschreibung für die Steuererklärung 2022 in Anspruch genommen werden.

Schon mit Ländern abgesprochen

Bevor alles so umgesetzt werden kann, muss die neue Regelung allerdings noch den Gesetzgebungsprozess im Bundestag und, da es zustimmungspflichtig ist, auch im Bundesrat durchlaufen. Potenzielle Kritikpunkte von Länderseite, die im Bundesrat aufkommen können, dürften aber bereits ausgeräumt sein, da der aktuelle Entwurf zum Teil auf Beratungen zwischen Bundeskabinett und Landesregierungen in der vergangenen Woche beruht. Dem Vernehmen nach hatte beispielsweise Hamburg in diesem Rahmen die Anhebung der Ausschlussgrenze von 2.200 Euro/qm auf 3.000 Euro/qm durchgesetzt.

Der Vorlage zufolge schätzt das Bundesfinanzministerium, dass Bund, Länder und Kommunen durch die Sonder-AfA bis 2020 auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro verzichten müssen.

Quelle: http://www.immobilien-zeitung.de
Originalartikel

 

Eigene Anmerkung:

 

Somit werden  nach unserer Auffassung die Ballungsgebiete weiter aufgeblasen und die ländlichen Regionen, egal ob in Ost oder West, weiter abgeschlagen und der dortige Leerstand weiter verschärft.

Jan Popp


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