Frankfurter Allgemeine: Wichtige Geldquelle für Städte steht auf der Kippe

16.01.2018

Das Bundesverfassungsgericht könnte die bestehende Grundsteuer verwerfen. Sie basiert auf über 50 Jahre alten Bewertungen. Für einige Hausbesitzer könnte eine Reform teurer werden.

Am Dienstag stehen vor dem Bundesverfassungsgericht 14 Milliarden Euro auf dem Spiel, die aus der Grundsteuer an die Kommunen fließen. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, geht davon aus, dass die Kommunen versuchen werden, im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung „ein Plus von 10 Prozent“ mitzunehmen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) befürchtet, dass Karlsruhe das geltende Recht verwerfen wird. „Auch nach über zwanzig Jahren an Reformdiskussionen ist es der Politik nicht gelungen, die Grundsteuer neu zu regeln.“ Mal habe es an politischem Mut, mal am politischen Willen gefehlt. „Damit hat sich die Politik ihrer Verantwortung entzogen“, sagt der Minister. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mahnt ein einheitliches Bewertungssystem an. „Künftig darf es keine Unterscheidung mehr nach Ost und West geben.“

Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob eine Grundstücksbewertung nach über fünfzig Jahre alten Kriterien verfassungsgemäß ist. Im Westen beziehen sich die für die Steuer maßgebenden Einheitswerte auf das Jahr 1964, im Osten sogar auf 1935. Weil sich der Wert der Grundstücke seitdem nicht einheitlich entwickelt hat, sind die mit der Steuer verbundenen verfassungsrechtlichen Risiken von Jahr zu Jahr gestiegen.

Grundsteuer ist drittgrößte Steuerquelle der Kommunen

„Erklärt das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für verfassungswidrig und für die Grundsteuer nicht mehr anwendbar, haben unsere Kommunen ein echtes Finanzierungsproblem“, warnte der CDU-Politiker Schäfer. „Kassiert das Verfassungsgericht die gegenwärtige Gesetzgebung, ist das auch eine nicht zu leugnende Klatsche für die Politik in unserem Land, eine Klatsche mit langer Ansage.“

Auszug aus einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen

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