Streitfall "Markisen in der WEG"

16.02.2016

1 Regelung in der Gemeinschaftsordnung?

Was die Zulässigkeit des Anbringens von Markisen angeht, sind selbstverständlich zunächst die Bestimmungen in der Teilungserklärung bzw. der Gemeinschaftsordnung zu beachten. Hier können bestimmte Vorgaben im Hinblick auf Größe, Art und farbliche Gestaltung enthalten sein.

Hinweis

Grundsätzliches Markisenverbot?

Denkbar ist auch ein grundsätzliches Verbot des Anbringens von Markisen. Dies dürfte aber im Einzelfall dann nicht gelten und einen Anspruch auf Genehmigung zum Anbringen einer Markise begründen, wenn die Nutzung eines Balkons oder einer Terrasse aufgrund der jeweiligen Lage bei starker Sonneneinstrahlung nicht mehr möglich wäre.

2 Die Rechtsprechung

Grundsätzlich und in aller Regel stellt die Montage einer Markise eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Hierin besteht noch Einigkeit, da das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage verändert wird.

Hinweis

Zustimmungsbedürfnis: Unterschiedliche Rechtsprechung

Was nun aber das Zustimmungsbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer betrifft, muss jeweils im Einzelfall genau abgewogen werden, ob sich diese Veränderung nun nachteilig auswirkt oder nicht.

U. a. hat das OLG Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass jegliche Veränderung der Außenfassade der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf, unabhängig ob diese sich nachteilig auswirkt oder nicht. Jedoch auch hier wird entsprechend der konkreten Lage des Einzelfalls geprüft, ob überhaupt eine Veränderung der Außenfassade gegeben ist. Dies wurde beispielsweise in dem Fall verneint, in dem eine Markise in Farbe und Größe so gehalten war, dass diese sich unauffällig in das Fassadenbild einpasste und die Fassade somit kaum veränderte (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 6.9.1989, 3 Wx 191/89).

Für eine grundsätzliche Zustimmungspflicht sprechen sich u. a. auch das OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.9.1985, 20 W 370/84 sowie das KG Berlin aus. In dem vom KG Berlin entschiedenen Rechtsstreit ging es jedoch nicht um die Installation einer Markise generell, sondern um die Frage, ob in der Anbringung einer farblich von anderen abweichenden Markise eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung zu sehen ist.

Insbesondere aber das OLG Hamm, Beschluss v. 15.2.1980, 15 W 131/79 und das BayObLG, Beschluss v. 26.10.1983, 2 Z 106/83 sehen nicht in jeder Veränderung des optischen Gesamteindrucks eine zustimmungsbedürftige nachteilige bauliche Veränderung und überlassen eine derartige Feststellung dem Tatrichter. Die Beurteilung, ob eine Markise im konkreten Einzelfall eine nachteilige bauliche Veränderung darstellt, obliegt also erstinstanzlich dem Amtsrichter.

Bei einer entsprechenden Beschlussfassung gemäß § 22 Abs. 1 WEG müssen jedenfalls sämtliche über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigte Wohnungseigentümer der Markisenmontage zustimmen. Im Einzelfall und je nach tatsächlicher Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage kann daher die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer zu dem entsprechenden Beschlussgegenstand erforderlich sein. Wird andererseits ein entsprechender Mehrheitsbeschluss ohne Zustimmung sämtlicher beeinträchtigter Wohnungseigentümer gefasst, so ist dieser nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Soweit nicht innerhalb der Monatsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Anfechtungsklage erhoben wird, müssen auch die beeinträchtigten Wohnungseigentümer die Markise dulden und können deren Beseitigung nicht mehr verlangen.

3 Keine "Gleichheit im Unrecht"

Zwar kann ein Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG eine bauliche Veränderung auch verlangen. Ein derartiger Anspruch besteht jedoch nicht bereits deshalb, weil etwa der Außenbereich der Fassade etwa als uneinheitlich empfunden wird. Denn bei einem bereits als uneinheitlich empfundenen optisch ästhetischen Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage kann sich eine nachteilige Veränderung aus einer Verstärkung und Intensivierung dieses Eindrucks ergeben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.10.2000, 3 Wx 318/00). Selbst wenn also von anderen Wohnungseigentümern durch die Eigentümergemeinschaft nicht genehmigte bauliche Veränderungen vorgenommen wurden, würde dies nicht zu einer Gleichheit im Unrecht dergestalt führen, dass sich einzelne Wohnungseigentümer auf diesen Umstand zur Rechtfertigung ihrer baulichen Maßnahme – also der Montage einer Markise – berufen könnten (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.9.2000, 14 Wx 45/00).

 

Quelle: Haufe.de

www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/markisen_idesk_PI17574_HI636848.html


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